Moskau (Reuters) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union (EU) erneut mit dem Stopp von Gaslieferungen gedroht.
Sollte Polen seine Grenzen zu Belarus schließen, werde sein Land keine Energielieferungen aus Russland mehr durchleiten, sagte Lukaschenko der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge am Mittwoch. Aus dem Kreml hieß es dazu, Lukaschenko stehe unter einem “beispiellosem, ungerechtfertigtem Druck” von Seiten der EU. Deren Vorgehen gegen Belarus führe zu einer “harten Antwort” des belarussischen Staatspräsidenten. Gleichwohl hoffe Russland, dass es nicht zu einer Verringerung oder einem ganzen Stopp von Gasdurchleitungen in die EU komme.
Bereits Mitte November hatte Lukaschenko der EU mit einem Gas-Lieferstopp für den Fall neuer Sanktionen gegen Belarus gedroht. Allerdings hatte damals Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Verbündeten vor einem solchen Schritt gewarnt.
Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Wiederwahl und dem harten Vorgehen gegen die Opposition gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu organisieren. Tausende Flüchtlinge campieren derzeit bei Minusgraden an der Grenze zu Polen. Belarus bestreitet das.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatten vor ein paar Tagen mit weiteren EU-Sanktionen gedroht, sollte Belarus die Flüchtlings-Situation im Grenzgebiet weiter verschärfen. Mehrere hunderte Migranten versuchten in den vergangenen Tagen gewaltsam, die Grenze zu Polen zu durchbrechen. Lukaschenko verlangt, dass vor allem Deutschland Migranten aus Belarus aufnehmen soll.
