Berlin (Reuters) – Die Kritik des Bundesrechnungshofs an Interessenkonflikten von Bahn-Aufsichtsräten trifft dem Bundesfinanzministerium zufolge nicht Staatssekretär Werner Gatzer.
“Im Bundesfinanzministerium gibt es Regelungen, um die Interessensphären klar zu trennen”, erklärte das Finanzressort am Mittwoch. In einer Mitteilung an das Bundesverkehrsministerium erkenne der Bundesrechnungshof das auch ausdrücklich an und lobe die Handhabung im Zusammenhang mit Staatssekretär Gatzer. Er sei ein Positiv-Beispiel. Nach Reuters-Informationen aus Kreisen von Regierung und Prüfer wird das Finanzministerium in diesem Punkt entlastet.
Der Bundesrechnungshof hatte die Doppelrolle von Aufsichtsräten im Bahn-Konzern bemängelt. Im Aufsichtsrat sitzen mehrere Bundestagsabgeordnete sowie Staatssekretäre, darunter Gatzer. Die Prüfer kritisieren, dass Aufsichtsräte auf der einen Seite dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind, auf der anderen Seite sie aber in Bundestag und Bundesregierung Einfluss auf Wettbewerbsregeln haben. Das Verkehrsministerium gehe gegen diese Interessenkonflikte nicht ausreichend vor.
