Berlin (Reuters) – Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik als zentrale Aufgabe ihrer Arbeit bezeichnet.
“Ich werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient: Ganz oben”, erklärte Baerbock am Donnerstagmorgen zum Auftakt ihrer Antrittsreisen nach Paris, Brüssel und Warschau. “Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie ist es, Krisen vorzubeugen, einzudämmen und bestmöglichst zu lösen”, fügte sie hinzu. Keine Krise sei bedrohlicher für die Zukunft der Menschheit als die Klimakrise. Sie wolle mit den EU-Partnern darüber sprechen, wie man Klimapartnerschaften mit anderen Regionen der Welt stärken könne. Die Grünen-Politikerin ist künftig in der Regierung auch für die internationalen Klimakonferenzen zuständig.
Baerbock versicherte den EU-Partner, dass Deutschland seine Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe der Nachbarn hinweg verfolgen werde – “und schon gar nicht auf deren Kosten”. Die anderen Länder könnten sich darauf verlassen, dass Europa Dreh- und Angelpolitik der deutschen Außenpolitik sei. Sie wolle bei den Antrittsbesuchen vor allem zuhören. Frankreich könne sich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft auf die Unterstützung Berlins verlassen. Baerbock deutete einen entschiedenen Kurs in der Debatte mit Polen und Ungarn über Rechtsstaatsprinzipien an. “Gerade bei Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln”, betonte sie. Ähnlich hatte sich Baerbock bei der Amtsübergabe am Mittwoch geäußert.
