Brüssel (Reuters) – Die EU-Innenminister beraten über den Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus.
Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach der die Anrainer und EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland die Rechte der Migranten vorübergehend einschränken können. Danach sollen die Menschen für einen Zeitraum von sechs Monaten nur noch an ausgewiesenen Stellen das Recht haben, Asyl zu beantragen. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson argumentiert, ein solches Vorgehen sei angesichts einer Krise in Einklang mit den europäischen Grundrechten.
Die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte vor Beginn der Beratungen am Donnerstag in Brüssel: “Für mich ist wichtig, dass rechtliche Standards an der Grenze eingehalten werden.” Es sei wichtig, dass Hilfsorganisationen Zugang zu den Menschen im Grenzgebiet hätten. Auch würde sie es begrüßen, wenn die europäische Grenzschutzagentur Frontex in dem Gebiet präsent wäre. Zugleich nannte die SPD-Politikerin das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko “menschenverachtend”.
Vor allem im polnisch-belarussischen Grenzgebiet ist die Lage seit Monaten angespannt. Täglich versuchen Hunderte von Migranten und Flüchtlingen, illegal nach Polen und damit in die EU zu gelangen. Ihr Ziel ist zumeist Deutschland. EU-Länder werfen Lukaschenko vor, die Krise zu inszenieren, um sich für Sanktionen zu rächen. Die EU hatte Strafmaßnahmen verhängt, nachdem Lukaschenko sich trotz Betrugsvorwürfen zum Sieger der Präsidentenwahl 2020 erklärt hatte und Massenkundgebungen der Opposition mit massivem Einsatz von Sicherheitskräften unterdrücken ließ.
