London (Reuters) – Die USA haben im Streit über eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien einen Etappensieg errungen.
Ein Londoner Gericht kippte am Freitag eine Entscheidung vom Januar, wonach der 50-Jährige nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Die inzwischen von den USA gegebenen Sicherheitsgarantien seien ausreichend, sagte Richter Timothy Holroyde am Freitag. Unterstützer von Assange kündigten eine Anfechtung der Entscheidung an. Am Ende wird wahrscheinlich der Oberste britische Gerichtshof entscheiden, die letzte Berufungsinstanz. Assange droht im Fall einer Verurteilung in den USA nach Angaben seiner Anwälte jahrezehntelange Haft.
Der gebürtige Australier hatte 2010 über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks Hunderttausende geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen veröffentlicht, die er von Informanten bekam. Die USA werfen ihm deshalb diverse Vergehen vor, unter anderem den Verstoß gegen Spionagegesetze und Verschwörung. Sie bezeichnen ihn als Staatsfeind, der das Leben anderer Menschen in Gefahr gebracht habe. Für seine Anhänger ist Assange indes ein Held, der Machtmissbrauch und Fehlverhalten der USA in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt habe.
Das Tauziehen um ihn hält seit vielen Jahren an. Zunächst hatte Schweden in Großbritannien ein Auslieferungsgesuch wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange gestellt. Um einer Auslieferung zu entgehen, flüchtete Assange 2012 in die Londoner Botschaft Ecuadors und lebte dort sieben Jahre lang. 2019 entzog im Ecuador aber das Asyl. Assange wurde dann von den britischen Behörden mit der Begründung festgenommen, er habe gegen Kautionsauflagen verstoßen. Seitdem sitzt er in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Mitte 2020 hatten die USA seine Auslieferung beantragt. Im Januar 2021 hatte ein britisches Gericht das aber abgelehnt und damit begründet, Assange könne in einem US-Hochsicherheitsgefängnis Suizid begehen.
Der Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, sagte, die Aufhebung des Auslieferungsverbots sei aus menschenrechtlicher Perspektive nicht vertretbar. In den USA erwarteten Assange bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren. Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete die Entscheidung als “Schande für die Pressefreiheit”. Es sei furchtbar für den gesundheitlich und psychisch stark angeschlagenen Assange und habe zudem eine verheerende Signalwirkung auf alle Whistleblower, deren Informationen und Insiderkenntnisse an die Öffentlichkeit gehörten.
