Kiew (Reuters) – US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat versichert, dass die USA die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen werde und Kiew den Beitritt zum NATO-Militärbündnis selbst in der Hand habe.
“Präsident Biden hat sehr deutlich gesagt, dass die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine zur NATO allein die Entscheidung des ukrainischen Volkes ist, es handelt sich um einen souveränen und unabhängigen ukrainischen Staat”, sagte Selenskyjs Stabschef Andriy Yermak dem nationalen Fernsehsender 1+1 am Donnerstag (Ortszeit). In dem Telefonat, das laut Selenskyj eineinhalb Stunden dauerte, erklärte der ukrainische Präsident gegenüber Biden auch, dass er klare Vorschläge zur Lösung des Friedensprozesses in der Ostukraine habe und bereit sei, diese in verschiedenen Formaten zu diskutieren. “Präsident Biden hat sehr deutlich gesagt, dass alle Verhandlungen und Entscheidungen, die die Ukraine betreffen, nicht ohne die Ukraine getroffen werden können”, so Stabschef Yermak. Das Telefonat zwischen Biden und Selenskyj fand zwei Tage nach Bidens Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt, bei dem es um die Entschärfung einer Krise wegen russischer Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze ging.
Die ukrainischen Behörden erklärten am Donnerstag (Ortszeit), Russland habe eine Reihe von Maßnahmen abgelehnt, die Kiew vorgeschlagen hatte, um einen neuen Waffenstillstand in der Ostukraine durchzusetzen. Darunter den Austausch von Gefangenen, die Wiedereröffnung eines Kontrollpunktes und den Ausbau eines gemeinsamen Kommunikationszentrums. “Leider wurden alle Initiativen der ukrainischen Seite von der Russischen Föderation unter erfundenen Vorwänden abgelehnt”, heißt es in einer Erklärung der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe (TCG), zu der auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehören.
Russland bestreitet, einen Angriff zu planen, wirft der Ukraine und den Vereinigten Staaten jedoch ein destabilisierendes Verhalten vor und hat Sicherheitsgarantien gegen die Osterweiterung der NATO gefordert. Die Ukraine wirft Russland vor, Zehntausende von Truppen zur Vorbereitung einer möglichen großangelegten Militäroffensive zu mobilisieren, was Befürchtungen weckt, dass der schwelende Konflikt in der ostukrainischen Region Donbass zu einem offenen Krieg zwischen den Nachbarn ausbrechen könnte.
