Moskau/Brüssel (Reuters) – Einen Tag nach der Warnung der G7-Staaten vor einem Angriff auf die Ukraine verschärft Russland den Ton.
Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze stationieren werde. In Brüssel erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, zusammen mit den USA und Großbritannien würden mögliche Wirtschaftssanktionen erörtert. Es werde das deutliche Signal gesendet werden, dass Russland für jede Aggression einen hohen Preis bezahlen werde.
Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs mit deutlichen Folgen gedroht. Russland sollte keinen Zweifel daran habe, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob schwere Vorwürfe gegen Moskau: “Wir sind überzeugt, dass Russland einen umfänglichen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet”, sagte er in Brüssel. “Wenn es ein beispielloser Angriff ist, (…) dann heißt das, dass auch die Antwort des Westens beispiellos sein muss.”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwies auf unterschiedliche Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden. Und diese “gilt es auch in Zukunft weiter zu nutzen”, sagte die Grünen-Politikerin vor Beginn der Beratungen und betonte: “Wir sind der stärkste Binnenmarkt der Welt.” EU-Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, in der Diskussion sei eine schrittweise Verschärfung bestehender Sanktionen, angefangen von Reiseeinschränkungen, dem Einfrieren von Vermögenswerten bis hin zur Kappung von Finanzströmen. Auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sei im Visier. Dies wäre aber nur eine Option, sollte Russland die Ukraine angreifen.
“STARKE GEMEINSAME AUSSENPOLITISCHE STIMME”
Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Aktuell hat die massive Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine im Westen und in der Regierung in Kiew Sorgen ausgelöst, es könne ein Angriff auf die Ukraine bevorstehen. Die Regierung in Moskau weist das zurück und erklärt, Erweiterungen der Nato bedrohten Russland und widersprächen Zusicherungen, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien. Dagegen hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, kein Land habe das Recht, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu verbieten.
Baerbock forderte auf europäischer Ebene ein geschlosseneres Vorgehen. “Wir brauchen angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit eine starke gemeinsame außenpolitische Stimme”, sagte sie vor ihrem ersten Treffen der EU-Außenminister. Das sei zwar nicht einfach. “Aber ein starkes Europa darf sich nicht bei außenpolitischen Fragen von der Einstimmigkeit schwächen lassen.” Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei für sie “nicht die Summe des kleinsten gemeinsamen Nenners”. Die EU-Minister sollten die Beratungen nicht als “Routineveranstaltung ansehen, wo jeder seinen Sprechzettel vorliest und dann zu Hause wieder seine nationale Außenpolitik macht”, sagte Baerbock. “Wir versuchen, diesen Rat auch dafür zu nutzen, einen gemeinsamen Takt für eine gemeinsame Außenpolitik vorzugeben.”
