Berlin (Reuters) – Die EU-Staaten wollen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik in die Schranken weisen.
Es gebe “bei sehr, sehr vielen Ländern in der EU eine wachsende Sorge über die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina”, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. “Angesichts der Entwicklung in den letzten Monaten halten wir den Moment für gekommen, in der EU – in enger Abstimmung mit unseren Partnern in Washington – Herrn Dodik die Kosten aufzuzeigen für seine Politik”, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag seien noch keine Sanktionen geplant, weil sie noch nicht vorbereitet seien. Es könne aber sein, dass das Thema am Rande des Gipfels besprochen werde.
Hintergrund ist, dass das Parlament der serbischen Region in Bosnien dafür stimmte, sich aus den bosnischen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzuziehen. “Dies ist der Moment der Eroberung der Freiheit für die Republika Srpska”, hatte der bosnische Serbenanführer Milorad Dodik vergangenen Freitag gesagt. Dodik, der derzeit als serbisches Mitglied des dreigliedrigen interethnischen Präsidiums Bosniens fungiert, will alle nach dem Krieg umgesetzten Reformen rückgängig machen und zur Verfassung von 1995 zurückkehren, in der der Staat nur durch grundlegende Institutionen vertreten war, während alle Befugnisse bei den Regionen lagen. Bosnien wurde nach dem Krieg von 1992-1995 in zwei autonome Regionen, die Serbische Republik und die von Kroaten und Bosniaken dominierte Föderation geteilt.
In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Botschaften der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens sowie die Delegation der Europäischen Union den Antrag des Parlaments als weiteren Eskalationsschritt kritisiert.
