Berlin (Reuters) – Vom EU-Gipfel wird nach Angaben deutscher Regierungsvertreter ein klares Signal zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland ausgehen.
Es werde bei dem Treffen am Donnerstag eine deutliche Ansage an Moskau geben, die Ukraine nicht anzugreifen und wieder auf einen Dialogkurs zu gehen, hieß es am Dienstag in Berlin. Derzeit werde mit den USA und Großbritannien auch über mögliche Finanzsanktionen gegen Russland im Fall einer Aggression gesprochen. Es sei aber nicht zu erwarten, dass sich in der EU-Gipfelerklärung Aussagen über präzise Sanktionen finden werden. Russland müsse erklären, warum es an der ukrainischen Grenze eine so große russische Truppenkonzentration gebe. Die Ukraine stelle für Russland keine Bedrohung dar. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow in einem Telefonat über die Ukraine-Krise.
“Russland muss Bereitschaft zum Dialog zeigen” und zu den Normandie-Gesprächen mit Frankreich, Deutschland und der Ukraine zurückkehren, hieß es in der Regierung. Zugleich wurde Skepsis gegenüber westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Der richtige Weg sei jetzt nicht die Aufrüstung der Ukraine, sondern die Deeskalation aufseiten Russlands. Ukrainische Regierungsvertreter hatten sich beklagt, dass Deutschland im Nato-Rahmen zugesagte Waffenlieferungen an das Land blockiere.
Den Regierungskreisen zufolge wurde auch der Vorwurf etwa Polens zurückgewiesen, Russland manipuliere die Gaspreise. Studien der EU-Kommission hätten gezeigt, dass dies nicht der Fall sei. Die russischen Lieferanten hielten alle Verträge ein. Die Bundesregierung lehne es zudem ab, über die Nord Stream 2- Gaspipeline durch die Ostsee im Rahmen möglicher Sanktionen zu sprechen. Denn es gebe auch andere Pipelines, die russisches Gas nach Westeuropa brächten. Das Pipeline-Projekt befinde sich derzeit in einem Genehmigungsprozess. Es gebe keine Notwendigkeit und keinen Bedarf für eine politische Entscheidung.
Baerbock habe in dem Gespräch mit Lawrow unterstrichen, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt werden dürfe. Es brauche jetzt Fortschritte bei Gesprächen innerhalb des Normandie-Formats. Die G7 hatten Russland beim Treffen der Außenminister am Wochenende in Liverpool vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Dies hätte “massive Konsequenzen”, drohten Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.
