– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Für Corona-Geimpfte mit Auffrischimpfung soll die Testpflicht bei 2G-Plus-Regeln künftig entfallen.
Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Konferenz mit den Länderressortchefs am Dienstagnachmittag hervor. Allerdings soll in “medizinischen und pflegerischen Einrichtungen” zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen weiterhin auch von Geboosterten ein negatives Testergebnis verlangt werden. Wegen der Pandemie schränkt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Karneval ein.
Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg hatten die Testpflicht für Dreifach-Geimpfte bereits Anfang Dezember aufgehoben. Auch Bayern schaffte am Dienstag für Geboosterte die Testpflicht ab. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach davon, dass mit der Maßnahme “das Boostern noch attraktiver gemacht werden soll”. Ein entsprechender Beschluss der Gesundheitsminister könnte knapp 20 Millionen Menschen betreffen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.
WARNUNG DER ÄRZTE – LAUTERBACH HÄLT DAGEGEN
Die Abschaffung der Testpflicht für Dreifach-Geimpfte ist aber nicht unumstritten. “Es ist verfrüht, Menschen mit Booster-Impfung von der Testpflicht zu befreien”, sagte etwa die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute Teichert, der Funke-Mediengruppe. Sie verwies darauf, dass die neue Coronavirus-Variante Omikron auf dem Vormarsch sei und man noch nicht genau wisse, wie gut die Booster-Impfungen dagegen wirkten. “Solange wir nicht genügend Daten haben, um dies sicher sagen zu können, sollten wir keine voreiligen Schritte gehen” und “bewährte Instrumente wie die Schnelltests aus der Hand geben”, sagte Teichert. Hintergrund sind auch Warnungen aus Großbritannien, dass sich die Omikron-Variante sehr rasch ausbreiten könne.
Lauterbach widersprach dem nach der ersten Sitzung des neuen Expertengremiums der Regierung. Die Ansteckungsgefahr sei nach der Auffrischungsimpfung wesentlich geringer. Zudem würden Menschen viel weniger andere anstecken können. Der SPD-Politiker kündigte an, dass das Expertengremium noch vor Weihnachten eine Einschätzung zur Gefährlichkeit von Omikron vorlegen werde. Dann müsse die Politik entscheiden, ob weitere Maßnahmen nötig seien.
Das Bundesgesundheitsministerium schlug den Ländern zudem vor, die Einreiseverordnung an einem Punkt zu verschärfen: So sollen Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten künftig zusätzlich zu einem vorgeschriebenen Corona-Test vor Abflug im Ausland auch noch nach der Ankunft in Deutschland einen PCR-Test machen müssen. “Die betroffenen Einreisenden müssen sich bis zum Vorliegen des Ergebnisses unmittelbar in Quarantäne begeben”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. Hintergrund sind Erfahrungen etwa mit Einreisenden aus Südafrika in den Niederlanden, bei denen nach der Ankunft in mehreren Dutzend Fällen die Omikron-Variante nachgewiesen wurde. Lauterbach betonte, dass er die Einschleppung von Omikron als reale Gefahr ansehe. Er persönlich halte es für falsch zu sagen, die Virus-Variante sei doch schon in Deutschland angekommen.
Einige Länder verschärften ihre Corona-Maßnahmen. “Karneval als Massenveranstaltung scheint nicht verantwortbar”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Gesprächen mit Vertretern des organisierten Karnevals. Das gelte etwa für Karnevalsbälle, Partyformate und gesellige Karnevalssitzungen in engen Räumen. Wüst stellt zugleich finanzielle Hilfen für die Veranstalter in Aussicht.
Die Corona-Lage in Deutschland entspannte sich zuletzt leicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 30.823 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 5236 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank weiter auf 375 von 389,2 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 473 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 106.227. Die Zahl der aktiven Corona-Fälle in Deutschland ging laut RKI auf 958.900 zurück. Auch die Zahl der Corona-Intensiv-Patienten in Krankenhäusern sank am Dienstag leicht auf 4860.
Am Montag wurden nach RKI-Angaben 696.317 Personen geimpft – das sind weniger als am Montag vor einer Woche. Nur 47.480 Menschen ließen sich das erste Mal impfen, das sind ebenfalls weniger als vor einer Woche. Insgesamt sind nun 69,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft – von den 12- bis 17-Jährigen allerdings nur 48,7 Prozent. Gesundheitsminister Lauterbach kritisierte Überlegungen in Nordrhein-Westfalen, eine Booster-Impfung bereits vier Wochen nach der Zweitimpfung anzubieten. Er werde prüfen, ob es dafür wissenschaftliche Erkenntnisse gebe und wolle das Themen mit den Länder-Gesundheitsministern besprechen.
