Berlin (Reuters) – Die Union kündigt gegen den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) Verfassungsbeschwerde an.
“Das ist höchstbedenklich. Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen”, sagte der Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, am Dienstag in Berlin. Nicht-genutzte Kreditermächtigungen sollten einfach für andere Vorhaben der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP genutzt werden. “Das ist ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik.” Das sei schwer in Einklang zu bringen mit der Schuldenbremse. Deswegen werde es am Donnerstag im Bundestag harte Diskussionen geben. Dann wird über den Nachtragshaushalt in erster Lesung beraten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, die Ampel übe sich in Finanzakrobatik. Deswegen sei eine sogenannte Normenkontrollklage notwendig. Hier werde Verschuldung vorgezogen und womöglich die Schuldenbremse, die ab 2023 wieder angewendet werden soll, umgangen. “Das ist definitiv das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit.”
Die 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt für 2021 sind ungenutzte Kredite, die jetzt im Klimafonds der Bundesregierung geparkt werden sollen. “Es werden keine neuen Schulden aufgenommen”, verteidigte Lindner diese Woche das Vorgehen. Der Schritt sei notwendig und verhältnismäßig, um eine Vorsorge für spätere Investitionen zu treffen, die in der Corona-Krise vielfach zu kurz gekommen seien. Der Bundestag muss den Plänen in den nächsten Wochen noch zustimmen, vermutlich bis Ende Januar.
Der Bund der Steuerzahler sprach von einem Fehlstart der Ampel-Partner. Der Verein kritisierte, Extra-Schulden zur Bekämpfung der Pandemie müssten vom Klimaschutz getrennt werden. Die Umwidmung der Schulden sei problematisch. Auch sollten Rücklagen grundsätzlich nicht über Schulden entstehen, zumal der Bund noch andere Rücklagen habe, die jetzt nicht genutzt würden.
