AfD-Kandidat für Vorsitz von Bundestags-Innenausschuss durchgefallen

Berlin (Reuters) – Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags wird nicht von einem AfD-Abgeordneten geleitet.

Der Kandidat der Rechtspopulisten, der Parlamentarier Martin Hess aus Baden-Württemberg, fiel bei der Abstimmung am Mittwoch durch, wie aus Fraktionskreisen in Berlin verlautete. Auf den Kandidaten entfielen demnach nur sechs Ja-Stimmen. 40 Mitglieder stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Die AfD-Fraktion stellt sechs Mitglieder. Bis auf weiteres werde der Innenausschuss nun von der dienstältesten Abgeordneten, der Linken-Parlamentarierin Petra Pau, geleitet, hieß es weiter. Der Vorsitz der Ausschüsse im Bundestag wird je nach Größe der Fraktionen rotierend vergeben. Die AfD als fünftgrößte Fraktion hatte das erste Zugriffsrecht auf den Innenausschuss. Dies gab Anlass zu Kritik, da die Partei vereinzelt vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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