Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet in den nächsten Jahren mit mehr Gegenwind in der Haushaltspolitik.
“Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort machbar sein”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Notwendige Maßnahmen für den Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität könnten aber finanziert werden.
“Neue Finanzspielräume entstehen durch Wachstum”, ergänzte der frühere Bundesfinanzminister. Deswegen dürfe weiterhin nicht gegen die Corona-Krise angespart werden. Investitionen seien vielmehr nötig, um aus der Krise herauszuwachsen. Eine wichtige Rolle dabei werde künftig der Klima- und Transformationsfonds spielen, der aufgestockt werden soll. Mit dem Nachtragshaushalt für 2021, den die neue Ampel-Regierung diese Woche in den Bundestag einbringt, werden 60 Milliarden Euro an bislang ungenutzten Kreditermächtigungen für spätere Investitionen im Klimafonds geparkt. Die Opposition hält das Vorgehen für verfassungswidrig.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP werde im Haushalt den verfassungsmäßig zulässigen Spielraum ausnutzen. “Zugleich kommt es jetzt darauf an, dass wir genau überprüfen, auf welche Ausgaben wir natürlich verzichten können und wo dem Staat Einnahmen vorenthalten werden”, sagte Scholz. “Wir werden Steuerumgehung weiter erschweren.” Die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle werde in Deutschland ausgeweitet auf Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro.
Scholz sprach von einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. “Der größte Teil dieser Investitionen wird privatwirtschaftlich erbracht werden.” Wichtig seien deswegen die geplanten “Superabschreibungen” in den Jahren 2022 und 2023 bei Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung.
Deutschland soll laut Scholz zudem der führende Standort für Startups werden. Dafür sollten die jungen und innovativen Unternehmen weitere Steuervorteile bei Mitarbeiterbeteiligungen bekommen und die Förderbank KfW eine noch stärkere Rolle spielen.
