Washington (Reuters) – Nach der Razzia und den Festnahmen beim regierungskritischen Medienunternehmen “Stand News” in Hongkong haben die Behörden Anklage gegen zwei Ex-Chefredakteure erhoben.
Den beiden Journalisten werde Verschwörung und Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen, teilte die Polizeibehörde für nationale Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Donnerstag mit. Rund 200 Polizisten hatten am Mittwoch die Redaktion des Nachrichtenportals “Stand News” durchsucht und sieben Personen verhaftet. Dabei handelt es sich um aktuelle und ehemalige leitende Redakteure sowie frühere Vorstandsmitglieder. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam betonte am Donnerstag, dieses Vorgehen habe nichts mit einer Unterdrückung der Pressefreiheit zu tun. “Journalismus ist nicht aufrührerisch…aber aufrührerische Aktivitäten können nicht unter dem Deckmantel der Nachrichtenberichterstattung geduldet werden”
Die USA verlangten die sofortige Freilassung der Festgenommenen. “Wir fordern die Behörden der Volksrepublik China und Hongkongs auf, die freien und unabhängigen Medien in Hongkong nicht länger zu verfolgen und die zu Unrecht inhaftierten und angeklagten Journalisten und Mitarbeiter unverzüglich freizulassen”, sagte US-Außenminister Blinken. “Indem sie unabhängige Medien zum Schweigen bringen, untergraben China und die lokalen Behörden die Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit Hongkongs.”
Das Medienportal hatte nach der Razzia sein Aus erklärt und den Betrieb eingestellt. Stand News, das 2014 als gemeinnützige Organisation gegründet wurde, war das letzte bedeutende Medienunternehmen in Hongkong, das der Demokratiebewegung nahestand, nachdem die Boulevardzeitung “Apple Daily” eingestellt und der Herausgeber Jimmy Lai inhaftiert wurde.
Das Vorgehen gegen “Stand News” schürt die Sorge über schwindende Rechte und Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Zuge des umstrittenen Sicherheitsgesetzes, dass die Führung in Peking 2020 erlassen hatte. Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip “Ein Land – zwei Systeme” für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.
