Berlin (Reuters) – Mit Blick auf die am 1. Januar beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft hat der SPD-Fraktionsvize Achim Post von der Bundesregierung eine schnelle Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefordert.
“Es ist jetzt eine kollektive Verantwortung der Bundesregierung, die europapolitischen Spielräume des Koalitionsvertrages auch aktiv zu nutzen”, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. “Dabei ist es auch und gerade erforderlich, zügig an gemeinsamen Lösungen für schwierige Themen zu arbeiten – wie etwa die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Vollendung der Banken-Union, die sozial gerechte Umsetzung des europäischen Klimapakets oder die längst überfällige Reform der EU-Migrationspolitik.”
Frankreich und Italien fordern eine Reform des Stabilitätspaktes, um mehr Kredite für Investitionen aufnehmen zu können. Die EU-Kommission hat eine Überprüfung des Stabilitätspakts angestoßen. Länder aus der Mitte und dem Norden Europas warnen vor einer Aufweichung der Regeln, die Obergrenzen zur Verschuldung setzen, in der Corona-Krise aber ausgesetzt wurden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass die bisherige Flexibilität des Paktes ausreichend für nötige Investitionen sei.
Neben der Geldpolitik werde die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit im Euroraum in den kommenden Monaten und Jahren noch wichtiger werden, mahnte SPD-Fraktionsvize Post nun. Deutschland und Frankreich hätten hier eine besondere Verantwortung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss sich im Frühjahr Präsidentschaftswahlen stellen. Frankreich hat im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft.
