Berlin (Reuters) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor einer zweiten Amtszeit.
Nach SPD, Grünen und FDP sprachen sich am Mittwoch auch CDU und CSU für die Wiederwahl des 66-Jährigen aus. Die Union stellt in der Bundesversammlung am 13. Februar die größte Gruppe der Delegierten. Die drei Ampel-Parteien haben dort aber eine eigene Mehrheit, wenn alle Bundes- und Landesvertreter von SPD, Grünen und FDP entlang der Parteilinien abstimmen.
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gaben die Entscheidung am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz beider Präsidien bekannt. Das Votum sei einstimmig gefallen. Laschet und Söder erklärten, dass ihre Parteien Steinmeier bereits 2017 gewählt hätten, dieser sich im Amt bewährt habe und man in diesen Zeiten ein Signal der Geschlossenheit zeigen müsse. “Er hat in diesen schweren Zeiten die richtigen Worte gefunden”, sagte Söder. Er lobte zudem, dass der frühere SPD-Außenminister einen klaren “Kompass” habe. “Er hat sich um unser Land verdient gemacht, mit integrativer und überparteilicher Amtsführung.” Der scheidende CDU-Chef Laschet verwies auf die hohe innenpolitische Akzeptanz und außenpolitische Kompetenz Steinmeiers. Sein Nachfolger Friedrich Merz sei in die Entscheidung eingebunden.
Dass in der CDU 2021 auch eine Gegenkandidatur einer Frau erwogen worden war, begründete Laschet mit einer entsprechenden Prüfphase, die es auch etwa bei den Grünen gegeben habe. Diese hatten am Dienstag ihre Unterstützung für Steinmeier erklärt. Steinmeier hatte bereits vor der Bundestagswahl erklärt, dass er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe.
