Kiew (Reuters) – Die Betriebsgenehmigung der Europäischen Union für die fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 liegt auf Eis.
Das sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag bei einem Besuch in Kiew. Geprüft werde, ob das Projekt mit der europäischen Energiepolitik vereinbar sei. Er erklärte, die EU werde alles tun, damit Russland nicht die Möglichkeit habe, Erdgas als Waffe einzusetzen. Neben der Genehmigung der EU-Behörden steht auch noch das OK der deutschen Behörden für die im September fertiggestellte Pipeline aus, die unter der Ostsee Russland und Deutschland verbindet.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach längerem Zögern nicht ausgeschlossen, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 kommen kann. Bereits vor der Ukraine-Krise hatten EU-Staaten und die USA das von der Bundesregierung befürwortete Projekt kritisiert, da damit ihrer Ansicht nach die Abhängigkeit von russischem Gas erhöht wird. Die Ukraine fürchtet zudem, dass Gastransporte von bislang über ihr Hoheitsgebiet verlaufenden Pipelines in die Nord-Stream-2-Pipeline umgeleitet werden kann. Damit würden dem Land Transitgebühren und ein Faustpfand im Verhältnis mit Russland entgehen.
