Berlin (Reuters) – Russland muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mit einer “harten und konsequenten” Antwort des Westens rechnen, wenn es die Grenzen der Ukraine verletzt.
Die Führung der SPD sei in dieser Frage geschlossen, sagte Klingbeil am Montagabend in der ARD nach einem Treffen von rund 20 führenden Sozialdemokraten zum Thema Russland. Der SPD-Co-Chef verwies angesichts der Vorwürfe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Ukraine darauf, dass die heute bestimmenden SPD-Politiker sich einig seien, dass die Eskalation derzeit klar von Russland ausgehe.
“Alle Optionen liegen auf dem Tisch”, betonte er auf die Frage, ob auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Sanktionen im Falle eines Krieges fallen könne. “Aber es geht eben auch darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern”, betonte Klingbeil. Das sei die vorrangige Aufgabe der kommenden Tage und Wochen. Dabei habe Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der SPD.
Der größten Regierungspartei wird seit Tagen vorgeworfen, sie habe ein unklare Haltung zu dem Konflikt an der ukrainischen Grenze. Klingbeil hatte deshalb am Montag einige SPD-Ministerpräsidenten, den Kanzleramtschef, die Verteidigungs- und Entwicklungsministerin sowie führende Politiker der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Russland-Gespräch ins Willy-Brandt-Haus gebeten.
