Moskau/Kiew (Reuters) – Die geplante Stationierung weiterer US-Truppen in Osteuropa stößt in Russland auf scharfe Kritik.
Damit werde die Krise noch verschärft, erklärte das Präsidialamt in Moskau am Donnerstag. “Es ist offensichtlich, dass das keine Schritte sind, um die Spannungen zu deeskalieren, sondern im Gegenteil, das sind Handlungen, die die Spannungen erhöhen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Die USA haben angekündigt, weitere 3000 Soldaten nach Polen und Rumänien zu verlegen. Russland wiederum hat nach Darstellung der Nato in den vergangenen Tagen rund 30.000 Soldaten und moderne Waffen wie SU-35-Kampfflugzeuge nach Belarus entsandt.
“Wir haben unsere amerikanischen Gesprächspartner wiederholt aufgefordert, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter anzuheizen”, sagte Peskow. “Unglücklicherweise machen die Amerikaner aber weiterhin genau das.” Russland hat an der Ost-Grenze der Ukraine mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten stationiert. Den Vorwurf des Westens, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau zurück. Stattdessen verlangt Russland von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien wie etwa die Zusage, dass die Ukraine dem transatlantischen Militärbündnis nicht beitreten wird. Die Allianz lehnt dies ab. Die USA sind aber bereit, mit Russland über Abrüstungsschritte und eine engere militärische Kommunikation zu verhandeln.
Vom 10. bis 20. Februar plant Russland ein gemeinsames Manvöver mit Belarus. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu traf am Donnerstag in Minsk ein, um die Vorbereitungen für das Manöver zu inspizieren, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Schoigu wollte demnach auch mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zusammentreffen. Nach Darstellung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland für das Manöver die größte Truppenverlegung Russlands nach Belarus seit Ende des Kalten Krieges durchgeführt. Belarus grenzt an den Norden der Ukraine.
Auch Frankreich hat angekündigt, Soldaten nach Rumänien zu entsenden. Rumänien ist Mitglied der Nato und grenzt an den Süden der Ukraine. Die Truppenverlegung sei aber nicht als Provokation zu verstehen, betonte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in Bukarest. Ziel bleibe es, die Spannungen in der Ukraine-Krise zu verringern. Frankreich und die Nato unternähmen alles, damit der russische Präsident Wladimir Putin den Dialog statt die Eskalation wähle. Le Drian äußerte sich nach einem Treffen der Außenminister osteuropäischer und baltischer Staaten in Bukarest.
ERDOGAN IN KIEW ERWARTET
In Kiew wurde am Donnerstag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet, der sich im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland als Vermittler angeboten hat. Die Ukraine sei bereit, Friedensgespräche mit Russland in der Türkei zu führen, sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vor einem Treffen Erdogans mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine, mit der ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden soll. Bislang haben sich die direkten Gespräche der Ukraine mit Russland auf das sogenannte Normandie-Format konzentriert, in dem Deutschland und Frankreich zwischen beiden Seiten vermitteln.
Die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Resnikow unterdessen rückläufig. Zudem habe es in dem Gebiet auf ukrainischer Seite in den vergangenen drei Wochen keine Verluste bei Kampfhandlungen mehr gegeben, sagte Resnikow in Kiew. Seinen Angaben zufolge hat Russland an der Grenze mittlerweile 115.000 Soldaten zusammengezogen.
