Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat nach einer Analyse des Bundesrechnungshofes den Überblick über den Einsatz seiner milliardenschweren Hilfen für Busse und Bahnen verloren.
“Im Ergebnis bleibt offen, ob, wann und wie die Bundesmilliarden dort ankommen, wo sie hinsollen”, kritisierte am Dienstag der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Allein 2021 habe der Bund etwa über sogenannte Regionalisierungsmittel den Ländern 11,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dazu seien Sonderzahlungen wie Corona-Hilfen gekommen. In der Praxis gäben die Bundesländer die überwiesenen Steuergelder häufig zunächst gar nicht vollständig für den Verkehr aus. “In diesem Förderdschungel hat der Bund den unverzichtbaren Gesamtüberblick über die eingesetzten Bundesmilliarden verloren.” Scheller forderte, zukünftig das Geld nur noch bedarfsgerecht auszuzahlen sowie dem Bund angemessene Informationsrechte zu geben.
Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes sollen die Länder den Nahverkehr mit seinen Pendlerzügen finanzieren. Die Hilfen sind nötig, da sich gerade in ländlichen Gebieten regelmäßige Bus- und Bahnverbindungen nicht selbst tragen. Zudem unterstützt der Bund auch etwa den Bau von Haltestellen und anderer Infrastruktur.
Grundsätzlich ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) Sache der Bundesländer. Sie finanzieren ihn aber dem Sonderbericht des Rechnungshofes zufolge nur mit etwa einem Drittel der Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt. Bis zur Corona-Krise hatte der ÖPNV stetig wachsende Passagierzahlen verzeichnet. Er gewinnt auch angesichts der Klimaziele an Bedeutung.
