FDP – Aus für Nord Stream 2 bei Aggression Russlands

Berlin (Reuters) – Die FDP hält eine Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 im Fall einer neuerlichen Aggression Russlands gegen die Ukraine für unrealistisch.

“Sollte es zu einer militärischen Intervention kommen, wird es außerordentlich problematisch sein, das mit Blick auf Nord Stream 2 völlig zu ignorieren”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Reuters TV am Mittwoch in Berlin. Die FDP habe bereits der vorigen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel immer wieder deutlich gemacht, dass die Pipeline aus Russland “ein Problem darstellen könnte und eines Tages der Regierung auf die Füße fallen würde”.

Es sei falsch zu sagen, das Projekt sei ein privatwirtschaftliches Vorhaben. Kanzler Olaf Scholz hatte den Bau der Pipeline in der Vergangenheit als ebensolches Projekt bezeichnet. “Nord Stream 2 hatte immer eine politische Dimension”, sagte Djir-Sarai. Die Pipeline habe sowohl in der Vergangenheit als auch jetzt dazu geführt, dass europäische Partner irritiert seien und Deutschland ein stückweit isoliert sei. “Wichtig ist, dass wir in diesem Konflikt gegenüber Moskau mit einer Stimme sprechen, geschlossen auftreten.” Der Ukraine müsse ein deutliches Zeichen der Solidarität gegeben und Russland das Signal gesendet werden, dass weitere Schritte einer Eskalation “einen außerordentlich hohen Preis” hätten.

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