Berlin (Reuters) – Die FDP fordert mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Coronavirus-Pandemie Perspektiven für eine Lockerung und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
“Ich bin davon überzeugt, dass wir konkrete Maßnahmen mit Blick auf das Thema Öffnung brauchen, wir brauchen eine Öffnungsperspektive”, sagte der designierte neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Reuters TV am Mittwoch in Berlin. “In ganz Europa wird gerade geöffnet, und bei uns gibt es noch nicht einmal eine richtige Debatte, was eine richtige Exit-Strategie sein könnte.” Vor allem sei es jetzt geboten, die 2G-Regel für den Einzelhandel bundesweit aufzuheben.
“Kluge Pandemie-Bekämpfung heißt ja auch sehr konkret, sich mit Realitäten und mit veränderten Rahmenbedingungen zu beschäftigen”, sagte Djir-Sarai. So werde die 2G-Regel im Einzelhandel von einigen Bundesländern bereits gekippt. “Das sind alles Entwicklungen, die natürlich auch hier bei der nächsten Bund-Länder-Runde nicht ignoriert werden können.” Die 2G-Regelung sei von Anfang an eine enorme Belastung für den Handel gewesen, “aber mit Null Nutzen”. Die Auflage sei ohnehin von der Realität völlig überholt. Ein Anstieg schwerwiegender Krankheitsverläufe sei derzeit nicht zu beobachten.
Lauterbach hatte am Dienstag betont, für ein Aufweichen der Auflagen sei es zu früh. “Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle.” Allerdings läuft die Rechtsgrundlage für die Corona-Regeln laut Infektionsschutzgesetz zum 20. März aus. Die Regierungschefs von Bund und Länder kommen am 16. Februar das nächst Mal zusammen – also am nächsten Mittwoch.
