München (Reuters) – Außenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Kollege Antony Blinken demonstrieren angesichts er unklaren Lage an den ukrainischen Grenzen Geschlossenheit.
Russland müsse im Fall eines Angriffs mit präzedenzlosen Sanktionen rechnen, sagte Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. Deutschland sei bereit, dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Deshalb gehöre auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zum Paket möglicher Sanktionen.
Blinken betonte bei dem gemeinsamen Auftritt, dass die westliche Einheit auch halten werde, wenn sich der Konflikt monatelang hinschleppen sollte. Baerbock sprach von einem möglichen Verhandlungsmarathon. Ausdrücklich verzichtete der US-Außenminister auf Kritik an Deutschland wegen verweigerter Waffenlieferungen, sondern betonte wie Baerbock die Arbeitsteilung westlicher Partner. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hatte zuvor weitere Waffenlieferungen für sein Land gefordert, weil man einer der stärksten Armeen der Welt gegenüberstehe. “Vielen Dank für die 5000 Helme, aber das ist nicht genug”, sagte er. Baerbock sagte eine Prüfung ukrainischer Wünsche zu, verwies aber auf die restriktiven deutschen Waffenexportrichtlinien.
Baerbock appellierte an die Regierung in Moskau, Zeichen des Rückzugs von Truppen von der ukrainischen Grenze zu senden. Der Konzentration von Truppen sei eine inakzeptable Drohung nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die ganze westliche Welt. Die russische Drohung sei real und die Wortwahl wichtig: “Es ist keine Ukraine-Krise, es ist eine Russland-Krise.” Zugleich unterstrich sie die Bedeutung von Verhandlungen, auch wenn diese schwierig seien.
Auch Blinken mahnte zur Wachsamkeit und verwies auf russische Truppenbewegungen. Sein Land habe im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 675 Millionen Dollar an die Ukraine geliefert und verbündeten Staaten die Autorisierung gegeben, in den USA hergestellte Waffen in die Ukraine zu exportieren.
Beide betonten, dass der Westen keineswegs hilflos sei. Russland und China stellten nur 20 Prozent des Weltbruttosozialprodukts, die USA und die EU dagegen 45 Prozent, sagte Blinken. Man sei also stark, wenn man zusammenhalte. “Wir sind nicht kollektiv hilflos”, betonte auch Baerbock. “Wir schöpfen Kraft aus gemeinsamen Handeln.” Sie sagte der Ukraine zu, dass nicht über ihren Kopf hinweg verhandelt werde.
