München (Reuters) – Der Steueranwalt und ehemalige Finanzbeamte Hanno Berger soll in der Cum-Ex-Affäre voraussichtlich im April vor Gericht kommen.
Der 71-Jährige, der sich vor neun Jahren in die Schweiz abgesetzt hatte, sitzt seit Donnerstag wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft, wie das Landgericht Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Haftbefehl vom Oktober sei in Vollzug gesetzt worden. Die Schweiz hatte Berger am Donnerstag ausgeliefert und ihn an der Grenze in Konstanz an die deutschen Behörden übergeben. Das Bundesgericht in Lausanne hatte Bergers Beschwerde gegen die Auslieferung vor einigen Tagen in letzter Instanz abgelehnt.
Berger gilt für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt als geistiger Vater des Betrugssystems, mit dem sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden vom Finanzamt doppelt erstatten ließen. Dazu verschoben sie um den Stichtag für die Auszahlung der Dividende herum untereinander Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Dividendenanspruch. Berger hat die Vorwürfe stets bestritten und erklärt, das Vorgehen sei ein legales Steuersparmodell.
Er hätte eigentlich schon im vergangenen Frühjahr zu einem Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, hatte sich aber krank gemeldet und wähnte sich in der Schweiz sicher. Der Prozess gegen ihn wurde daher abgetrennt.(Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21) Im Juli wurde er aber in seinem Haus in Graubünden festgenommen. Das Landgericht Bonn hatte Haftbefehl gegen ihn erlassen, nachdem er der Ladung zu einem Prozess dort nicht gefolgt war.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft Berger in der 948 Seiten starken Anklageschrift vor, Steuerhinterziehung auf Basis von Cum-Ex-Geschäften als Geschäftsmodell für Privatkunden maßgeblich entwickelt zu haben. Konkret geht es um 61 Geschäfte im Volumen von 15,8 Milliarden Euro, mit denen er und seine Mitstreiter den Fiskus in den Jahren von 2006 bis 2008 um 113 Millionen Euro gebracht haben sollen.
