– von Christian Rüttger und Steve Holland
Berlin/Washington (Reuters) – US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin scharf attackiert und sich demonstrativ an die Seite der Ukraine gestellt.
Gleich in den ersten Minuten seiner ersten Rede zur Lage der Nation im US-Kongress rief er die Parlamentarier dazu auf, sich zu erheben, und “ein unmissverständliches Signal an die Ukraine und die Welt zu senden”. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin setzte er mit einem Diktator gleich und drohte ihm mit Konsequenzen wegen des Einmarsches in die Ukraine. “Er hat keine Ahnung, was auf ihn zukommt.” Selbst wenn Russland auf dem Schlachtfeld vorankommen sollte, werde Putin langfristig einen hohen Preis bezahlen. Schon jetzt sei er isolierter als je zuvor. “Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben ist, wird Putins Krieg gegen die Ukraine Russland schwächer gemacht haben und den Rest der Welt stärker.” Die Freiheit werde immer über die Tyrannei triumphieren.
In seltener Einigkeit begleiteten Demokraten und oppositionelle Republikaner Bidens Solidaritätsaufrufe in der Rede mit stehendem Applaus. Viele hielten kleine ukrainische Fahnen in den Händen. “Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Diktatoren nur mehr Chaos verursachen, wenn sie für ihre Aggression keinen Preis bezahlen. Sie machen weiter”, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch. Er warf Putin vor, wiederholt diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts abgelehnt zu haben. Die Invasion der Ukraine sei vorsätzlich gewesen und nicht provoziert worden. Aber der russische Präsident habe sich schwer verkalkuliert. Er sei in der Ukraine auf “eine Mauer der Stärke” gestoßen, die er sich nicht habe vorstellen können. Der Mut und die Entschlossenheit der Ukrainer und ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei eine Inspiration für die Welt.
“WIR VERTEIDIGEN JEDEN ZENTIMETER”
Putin habe gedacht, der Westen und die Nato würden nicht reagieren. Damit habe er ebenfalls falschgelegen, sagte Biden. “Wir waren vorbereitet.” Über Monate hinweg hätten die “freiheitsliebenden Nationen” eine Koalition geschmiedet und jetzt werde Putin von ihnen zur Rechenschaft gezogen. Biden kündigte an, dass wie zuvor bereits die Europäische Union und Kanada auch die USA ihren Luftraum für alle russische Flüge sperren werden. Das werde Russland noch weiter isolieren und die Wirtschaft des Landes zusätzlich belasten. Auch Russlands Zugang zu Technologie werde abgewürgt, was dessen Militär auf Jahre schwächen werde.
Zahlreiche Länder haben in den vergangenen Tagen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine eine beispiellose Serie von Sanktionen verhängt, die insbesondere auf die russische Wirtschaft abzielen. Zudem liefern sie Waffen an die Ukraine. “Wir werden die ukrainische Bevölkerung weiter unterstützen, während sie ihr Land verteidigen, und helfen, ihr Leid zu mindern”, sagte Biden. Er bekräftigte, dass keine US-Truppen in den Konflikt mit Russland in der Ukraine eingreifen würden. Sie würden aber nach Europa geschickt, um den Nato-Verbündeten beizustehen falls Putin sich entscheiden sollte, nach Westen vorzurücken. “Wie ich unmissverständlich klar gemacht habe, werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten jeden Zentimeter des Territoriums der Nato-Staaten mit der ganzen Kraft unserer kollektiven Macht verteidigen.”
WAHLKAMPF IM ZEICHEN DER INFLATION
Die Rede zur Lage der Nation ist einer der wichtigsten Termine in der US-Politik. Stets wird sie von einem Millionenpublikum in den Medien verfolgt und auch in vielen anderen Ländern live übertragen. Der Präsident hält sie einmal im Jahr vor beiden Kongresskammern. Die Außenpolitik spielt dabei meist eine untergeordnete Rolle. Doch wegen der russischen Invasion in der Ukraine passte Biden seine Rede diesmal kurzfristig an. Er versicherte den Amerikanern, jedes ihm zur Verfügung stehende Instrument zu nutzen, um Verbraucher und Unternehmen vor den Folgen des Kriegs zu schützen. So kündigte er etwa zur Bekämpfung der hohen Energie- und Spritpreise an, 30 Millionen Barrel Öl der strategischen US-Reserven freizugeben.
Damit schlug er den Bogen zu einem Thema, das den Amerikanern besonders auf der Seele brennt: die rasant gestiegenen Verbraucherpreise. Die Inflationsrate in den USA ist mit mehr als sieben Prozent inzwischen so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. In großen Teilen der Bevölkerung herrscht deswegen trotz einer Arbeitslosenrate von gerade einmal vier Prozent und einer sich nach und nach von den Folgen der Corona-Pandemie erholenden Wirtschaft Konjunkturpessimismus.
Für Biden kommt das zur Unzeit. Seine Umfragewerte sind im Keller und im November stehen Kongresswahlen an. Die Demokraten bangen um ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Sollten sie die Kontrolle über auch nur eine der beiden Kammern an die Republikaner verlieren, dürfte es für Biden in den dann verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentenwahl 2024 noch schwieriger werden, seine Agenda durchzusetzen.
Schon jetzt hängen mehrere wichtige Gesetzesvorhaben etwa zur Wahlreform oder zur Ankurbelung der Wirtschaft im Kongress fest – nicht zuletzt wegen Widerstands einzelner Demokraten. Biden nutzte den Großteil seiner Rede daher auch, um eindringlich für seine Pläne etwa zur Stärkung des Sozialsystems zu werben.
