Unions-Innenminister – Asylbewerberleistungen für Ukraine-Flüchtlinge

Düsseldorf (Reuters) – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge für ihren Unterhalt ähnliche Leistungen wie Asylbewerber erhalten und somit keinen direkten Anspruch auf Hartz IV haben.

Es solle Leistungen nach dem Aslybewerbergesetz geben, sagte Herrmann nach Beratungen mit den Unions-Innenministern am Freitag in Düsseldorf. “Da ist keine Entscheidung offen.” Einem Insider zufolge will auch der Bund eine entsprechende Regelung. Darauf laufe eine Einigung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Arbeitsministerium hinaus, hatte ein Insider Reuters gesagt. Die erwarteten Flüchtlinge sollen auf die Länder verteilt werden. Der Bund solle sich “massiv” an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen, forderte Herrmann.

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