Berlin (Reuters) – Die EU wird der Ukraine nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen helfen, die Vorbedingungen für einen Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen.
Die Ukraine habe mit ihrem Aufnahme-Antrag einen Prozess in Gang gesetzt, sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. Auf die Erfüllung der Kriterien könne man dabei aber nicht verzichten, bremste sie zugleich Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land schnell der EU beitreten solle. Man werde das Land “mit aller Kraft” unterstützen, die Bedingungen zu erfüllen. Es habe in den vergangenen Jahren bereits sehr wichtige Reformen in der Ukraine gegeben, die weitergehen müssten.
Angesichts der gleichzeitigen EU-Aufnahmeanträge von Georgien und Moldawien fügte sie hinzu: “Im Augenblick ist wichtig, dass wir uns mit aller Kraft darauf konzentrieren, diesen Krieg zu beenden … und mit aller Kraft daran arbeiten, Putin unmöglich zu machen, seinen Krieg weiter zu finanzieren.”
Von der Leyen kündigte ein Vorantreiben der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine an. “Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher stopfen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden”, sagte sie. Auf die Frage nach einem Stopp der Energieimporte aus Russland sagte sie, diese seien “nicht vom Tisch”. Man werde die weitere Entwicklung in der Ukraine abwarten. Die EU müsse mit Hochdruck daran arbeiten, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Sollte Russland seinerseits die Lieferungen von Gas und Öl einstellen, werde man sicher über den Winter kommen. Die EU-Kommissionschefin bezeichnete den russischen Energiekonzern Gazprom als unzuverlässig.
