Brüssel/Paris (Reuters) – Die EU bringt weitere Sanktionen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus auf den Weg.
Unter anderem sollen die Vermögen von 14 weiteren Oligarchen eingefroren werden, die Russland nahe stehen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. “Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine straffen wir das Sanktionsnetz weiter”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Teil der neuen Strafmaßnahmen sei es auch, die Beziehungen zur belarussischen Zentralbank einzufrieren und drei belarussische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen: die Belagroprombank, Bank Dabrabyt und die Entwicklungsbank der Republik Belarus. Die Sanktionen treten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.
Der Westen geht bereits mit scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach deren Invasion in die Ukraine vor. Namen der 14 neu ins Visier genommenen Oligarchen nannte die EU nicht. Es betrifft den Angaben zufolge aber Geschäftsleute, die in der Metallurgie-, Landwirtschafts-, Pharma-, Telekommunikations- und Digitalindustrie tätig sind, sowie deren Familienmitglieder. Ein Diplomat sagte, der langjährige Besitzer des englischen Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, sei nicht auf der Liste. Abramowitsch gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und lotet derzeit einen Verkauf von Chelsea aus. Die EU hat zuvor bereits 26 Oligarchen und Geschäftsleute mit Verbindungen zum russischen Staat sanktioniert.
Nun sollen insgesamt weitere 160 Personen auf die schwarze Liste der EU gesetzt werden, darunter 146 Mitglieder des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments. Damit gelten die restriktiven Maßnahmen der EU nun in Summe für 862 Personen und 53 Einrichtungen, die mit der Invasion Russlands in den Nachbarstaat in Verbindung stehen. EU-Exporte von maritimer Technologie nach Russland werden ebenfalls verboten und das russische Seeschifffahrtsregister wird in die Liste der staatlichen Unternehmen aufgenommen, die Finanzierungsbeschränkungen unterliegen. Das neue Paket stellt klar, dass Krypto-Assets von bestehenden Sanktionen gegen Russland und Weißrussland abgedeckt sind, um Schlupflöcher zur Umgehung von Beschränkungen zu stopfen.
Besonders hart trifft die neue Sanktionsrunde Belarus. Die Europäische Union wirft dem Staat vor, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu unterstützen. Die Maßnahmen verbieten auch Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank “im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten” und die Bereitstellung öffentlicher Finanzierungen für Handel und Investitionen in Belarus. Dadurch werden in EU-Banken gehaltene Reserven faktisch eingefroren. Dies gilt als weitgehend symbolischer Schritt, da die Reserven als nicht sehr bedeutend eingeschätzt werden.
Die zusätzlichen Sanktionen werden am Donnerstag und Freitag auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf einem informellen Gipfel in Versailles nahe Paris beschäftigen.
