Brüssel (Reuters) – Die EU-Staaten wollen der Ukraine mehr Geld zum Kauf von Waffen geben.
Uneins sind sie sich hingegen über einen möglichen Importstopp für Energie aus Russland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag in Brüssel, die EU werde das Volumen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Bestellungen bei deutschen Rüstungsfirmen schnell realisiert würden, sagte sie am Rande von Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister. Man könne aber “nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod”.
Baerbock kritisierte scharf das Vorgehen des russischen Militärs. Letztlich müssten Gerichte darüber entscheiden, “aber für mich sind das klar und eindeutig Kriegsverbrechen”, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Berichte über Angriffe gegen zivile Ziele wie etwa Krankenhäuser. Die Bilder, die die EU aus dem Kriegsgebiet erreichten, seien “einfach herzzerreißend”. Dies mache es umso notwendiger, dass die Europäische Union und die Weltgemeinschaft, die an eine regelbasierte Ordnung glaubten, “dieses Regime isolieren müssen”. Zugleich gehe es darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu beenden. Daran arbeite die Bundesregierung “unter Hochdruck”.
“VIEL ZUSPRUCH BEKOMMEN”
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hält in diesem Zusammenhang auch EU-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die EU müsse bereit sein, die Sanktionen zu verschärfen, sollte Russland den Krieg in der Ukraine eskalieren, sagte Landsbergis in Brüssel. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die EU-Außenminister würden über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen. Dazu gehörten auch Sanktionen gegen russische Öl-Exporte. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, seine Regierung sei offen dafür.
Die Bundesregierung ist dagegen weiterhin der Ansicht, derzeit nicht auf Öl-Importe aus Russland verzichten zu können. Hier müssten die nächsten Tage abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Baerbock betonte in Brüssel: “Es ist nicht die Frage, ob wir das wollen oder nicht wollen, sondern eine Frage, wie sehr wir von dem Öl abhängen.” Neben Deutschland gebe es auch andere EU-Staaten, die nicht von heute auf morgen auf russisches Öl verzichten könnten. “Wenn wir es könnten, würden wir es automatisch tun.” Jetzt müsse alles dafür getan werden, dies “sehr schnell” machen zu können. Auch die Niederlande betonen, ein sofortiger Importstopp sei nicht möglich.
Mit Blick auf die Flüchtlingskrise in der Ukraine will Baerbock Logistikdrehkreuze aufbauen, um die in der Europäischen Union ankommenden Menschen schnell verteilen zu können. Sie habe diese Idee im Kreis der EU-Außenminister vorgestellt und dafür “viel Zuspruch bekommen”, sagte Baerbock. Die EU müsse sich auf acht bis zehn Millionen Flüchtlinge in den nächsten Wochen einstellen. Vor allem betroffen davon sei Moldau. Für das kleine Nachbarland der Ukraine werde Deutschland zusammen mit Frankreich und Rumänien eine eigene Hilfsplattform schaffen. Zudem soll am 05. April in Berlin einer Unterstützungskonferenz für Moldau stattfinden. In Deutschland sind bis zum Montagmorgen 225.357 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte.
