Berlin (Reuters) – Unter den Verteidigungspolitikern in Koalition und Opposition gibt es Unmut, dass das geplante 100 Milliarden Euro schwere Bundeswehr-Sondervermögen nicht nur für die Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden soll.
“Wir erwarten eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Ankündigungen des Bundeskanzlers”, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul zu Reuters. Nach Reuters-Informationen aus Koalitionskreisen gibt es auch unter den Verteidigungspolitikern der SPD Unmut darüber, dass in dem vom Kabinett vergangene Woche verabschiedeten Gesetzentwurf nun auf Druck des Auswärtigen Amtes steht: “Die Vorhaben umfassen auch Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern.”
Zahlen werden nicht genannt – weshalb völlig offen ist, wie viel von den 100 Milliarden Euro am Ende überhaupt für die Bundeswehr eingesetzt werden. Denn sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD-Linken gibt es wiederum grundsätzliche Kritik an dem Sondertopf für Militär. Denkbar ist nach diesem Passus nach Angaben aus Koalitionskreisen auch, dass etwa die Bezahlung von Waffen für andere Staaten wie die Ukraine aus dem Sondervermögen beglichen werden können.
Die Union hatte bereits angekündigt, dass sie ohne eine klare Festlegung auf die Verwendung der Mittel die von Kanzler Olaf Scholz gewünschte Grundgesetzänderung für das Sondervermögen nicht mittragen wird. Ihre Stimmen sind aber nötig für die Zweidrittel-Mehrheit bei Verfassungsänderungen. Wadephul forderte, dass auch Klarheit bestehen müsse, wie das vom Kanzler zugesagte Erreichen des Nato-Ziels erreicht wird, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Finanzminister Christian Lindner wird am Dienstag mit Haushaltsexperten der Union über das Sondervermögen beraten. Das wurde Reuters auf Teilnehmerkreisen bestätigt.
