Berlin (Reuters) – Die Ampel-Koalition will im Zuge der Energie-Krise einen Stopp der Abschaltung von Kohlekraftwerken möglich machen.
Man wolle den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung reduzieren, heißt es in einem Arbeitsentwurf von SPD, Grünen und FDP, der Reuters am Mittwoch vorlag. “In diesem Rahmen kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf weiteres ausgesetzt werden.” Man wolle aber am Ziel eines Kohleausstieg idealerweise bis 2030 festhalten. Den von hohen Energiepreisen gebeutelten Unternehmen solle insbesondere über zinsgünstige Kredite geholfen werden. Die steuerlichen Erleichterungen über die im Koalitionsvertrag verankerten Super-Abschreibungen für Klimaschutz, Digitalisierung und Energie-Effizienz sollten ab Januar 2023 umgesetzt werden.
Während diese Punkte in dem Entwurf nicht als strittig markiert sind, läuft die Debatte bei zahlreichen weiteren Punkten noch. Dies gilt etwa für den Rabatt an Tankstellen, wie von der FDP gefordert. Die Grünen wiederum bringen die Auszahlung eines Energiegeldes und die Erhöhung von Sozialhilfe-Sätzen ins Gespräch. Die SPD wiederum strebt unter anderem eine dauerhafte Heizkostenpauschale und eine nach Einkommen gestaffelte Energiepreis-Gutschrift an.
