Berlin (Reuters) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Bedingungen gestellt, damit CDU und CSU im Bundestag dem Sondervermögen für die Bundeswehr und eine Verankerung im Grundgesetz zustimmen.
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt forderte Merz am Mittwoch einen Tilgungsplan für die dazu angedachten Kredite von 100 Milliarden Euro sowie eine Reform des Beschaffungswesens. Außerdem müsse die Ampel-Regierung garantieren, dass die der Nato zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär eingehalten werden – und das dauerhaft. Außerdem müssten die Ausgaben nur für die Bundeswehr sein und “für nichts anderes”. Die Bundesregierung solle zudem sagen, wofür genau die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden. “Wir werden nicht einen 100 Milliarden Blankoscheck erteilen”, sagt der CDU-Chef.
