Washington (Reuters) – Die US-Regierung hat den texanischen Bezirk Galveston wegen des Vorwurfs der Einschränkung des Wahlrechts von nicht weißen Amerikanern verklagt.
Das US-Justizministerium wirft dem Bezirk vor, mit einer Neueinteilung der Wahlkreise schwarze und hispanische Wähler zu diskriminieren. Demnach sollen Wahlkreise neu zugeschnitten worden sein, damit der einzige Wahlkreis mit mehrheitlich schwarzen und hispanischen Bewohnern aufgelöst wird. Ein Sprecher des Bezirks Galveston reagierte zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.
Mit der Klage vor einem Bundesgericht in Texas will die US-Regierung die Neueinteilung der Wahlkreise verhindern. Im November verklagte das Justizministerium ganz Texas wegen eines Gesetzes, das Beschränkungen für die Briefwahl vorsieht. Diese Klage ist noch anhängig. Kritiker sehen in beiden Maßnahmen eine gewollte Benachteiligung von Schwarzen und Hispanos, denen damit die Stimmabgabe erschwert werde.
In mehreren, von Republikanern regierten Bundesstaaten haben diese neue Wahlvorschriften und Wahlrechtseinschränkungen durchgesetzt. Sie begründen dies mit dem Kampf gegen Wahlbetrug, für den es in den USA kaum Beweise gibt. Die Befürworter dieser Maßnahmen berufen sich auf die unbelegte Behauptung des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, er sei um den Wahlsieg gegen den Demokraten Joe Biden betrogen worden.
