Berlin (Reuters) – Die Wirtschaftsweisen begrüßen Maßnahmen der Bundesregierung, bedürftige Menschen vor dem Hintergrund steigender Inflation zu entlasten.
Aber man dürfe nun den Benzinpreis nicht künstlich niedrig halten und damit Preissignale verzerren, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer am Mittwoch. Dies wäre das falsche Signal und würde genau das Gegenteil bewirken von dem, was derzeit nötig sei. Denn nun gehe es ja gerade darum, Energie zu sparen. “Die Menschen müssen jetzt weniger verbrauchen, sie sollen Fahrgemeinschaften bilden, sie sollen langsamer fahren.” Zudem sollten sie versuchen – wo möglich – den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr und weniger das Auto zu nutzen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte, die Politik könnte Energieeffizienzprogramm fördern. Zudem müsse deutlich gemacht werden, was ein Stopp der wichtigen Energielieferungen aus Russland für eine brisante Lage auslösen könne. “Ein Tempolimit wäre schon auch eine Maßnahme, die man einfach wegen der Signalwirkung hätte ziehen können, möglicherweise auch vorübergehend.”
Schnitzer und Grimm gehören dem Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an, der die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen berät. Das Gremium aktualisierte am Mittwoch seine Konjunkturprognose und senkte dabei wegen der russischen Invasion in der Ukraine seine Schätzung für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte in diesem Jahr demnach nur noch um 1,8 Prozent zulegen statt der bislang erwarteten 4,6 Prozent. “Das Risiko einer Rezession ist substanziell”, sagte SVR-Mitglied Wolfgang Wieland. Eine konkrete Wahrscheinlichkeit habe das Gremium aber nicht berechnet. Ein Lieferstopp russischer Energie könnte dazu führen, dass die BIP-Prognose drei bis fünf Prozent niedriger ausfallen könnte. “Das würde uns noch einmal deutlich unter den Vorkrisenstand von 2019 führen, also nicht nur in eine Rezession.”
