Tunis (Reuters) – In Tunesien hat Präsident Kais Saied am späten Mittwochabend (Ortszeit) ein Dekret zur Auflösung des Parlaments erlassen.
Dies ging aus dem offiziellen Amtsblatt hervor. Der Schritt erfolgte kurz nachdem das Parlament am Mittwoch trotz eines Verbots tagte. In einer Online-Sitzung lehnten rund 120 Abgeordnete die “außergewöhnlichen Maßnahmen” des Staatsoberhauptes ab. Saied hatte im Juli vergangenen Jahres die demokratische Verfassung von 2014 außer Kraft gesetzt, das Parlament suspendiert und regiert seitdem allein. Sein Vorgehen rechtfertigt er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden und die Coronavirus-Pandemie in den Griff zu bekommen. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die sie mit der Revolution von 2011 erlangten.
