Washington (Reuters) – Die USA tragen Beweismaterial zusammen, um Russland und Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof oder ein anderes Gericht zu bringen.
Da Russland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei, könne jegliches Verfahren, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, dort von der Regierung in Moskau blockiert werden, sagte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Noch gebe es keine Beweise, dass die Gräuel in der ukrainischen Stadt Butscha als Völkermord einzustufen seien. Die USA hätten sich aber an vier Stellen gewandt, um die Beweise für ein Verfahren zu bekommen. Dazu gehörten die Informationen, die die USA und befreundete Länder unter anderem von Geheimdiensten hätten, Beobachtungen der Ukrainer im Land selbst, Erkenntnisse von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen sowie Interviews, die weltweit von unabhängigen Medien geführt worden seien.
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ein Kriegsverbrechertribunal gefordert und Russlands Präsident Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet. “Ihr habt gesehen, was in Butscha passiert ist”, sagte Biden vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. “Das rechtfertigt es – er ist ein Kriegsverbrecher.” In Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind ukrainischen Behörden zufolge während der einen Monat dauernden russischen Besatzung Hunderte Zivilisten getötet worden. Am Wochenende waren aus der Stadt Videos aufgetaucht, die zahllose getötete Menschen zeigen, die auf den Straßen liegen.
Russland dementiert, dass es bei seinem “militärischen Sondereinsatz” in der Ukraine Zivilisten angreift. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der Westen solle zunächst sein eigenes Gewissen prüfen, bevor er Putin als Kriegsverbrecher bezeichne.
