New York/Genf (Reuters) – Die UN-Vollversammlung hat die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen suspendiert.
Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York nach Berichten über grobe und systematische Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine verabschiedet. Für den US-Antrag stimmten 93 Länder, dagegen votierten 24, und 58 enthielten sich. Für eine Suspendierung Russlands war eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 193 Mitgliedern nötig – Enthaltungen zählen hierbei nicht.
Russland nannte die Abstimmung einem Medienbericht zufolge illegal und politisch motiviert. Die Nachrichtenagentur RIA zitierte zudem den russischen Vize-UN-Botschafter Gennadi Kusmin mit der Aussage, sein Land trete noch am Donnerstag aus dem Rat aus. Der ukrainische UN-Botschafter Sergij Kyslyzja erklärte dazu: “Man reicht nicht nach der Entlassung die Kündigung ein.” Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, sprach auf Twitter https://mobile.twitter.com/DEonHumanRights/status/1512107303339704323 von einem richtigen Zeichen “der internationalen Gemeinschaft gegen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und eklatante Brüche des Völkerrechts”. China stimmte gegen die Vorlage. Die Regierung in Peking hatte sich bei früheren Abstimmung gegen Russland in der Vollversammlung enthalten.
In Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind ukrainischen Behörden zufolge während der einen Monat dauernden russischen Belagerung Hunderte Zivilisten getötet worden. Am Wochenende waren Videos aufgetaucht, die zahllose getötete Menschen zeigen, die auf den Straßen der Stadt liegen. Das russische Präsidialamt wies sämtliche Vorwürfe kategorisch zurück.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mittlerweile sechs Wochen sind mehr als vier Millionen Menschen ins Ausland geflohen, Tausende wurden getötet oder verletzt. Ein Viertel der Ukrainer hat das Zuhause verloren, mehrere Städte sind zerstört. Der Westen hat mit scharfen Sanktionen auch gegen die russischen Eliten reagiert. Die Europäische Union steht kurz vor der Verabschiedung einer fünften Verschärfung der Sanktionen. Die US-Regierung will zudem Beweismaterial zusammentragen, um Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
