Luxemburg (Reuters) – Die Ukraine braucht nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock schnell massive militärische Unterstützung.
“Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen”, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. “Jetzt ist keine Zeit für Ausreden.” Man müsse zusammen mit der Ukraine schnellstmöglich Ersatzausrüstung und Ausbildung organisieren.
Die EU-Außenminister beraten über ein sechstes Sanktionspaket sowie weitere Hilfen für die Ukraine. Auf der Agenda steht nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch, wie man Ländern helfen kann, die vom Einbruch der Lebensmittellieferungen betroffen sind. Die Ukraine ist ein großer Getreide-Produzent, Russland hat aber Getreidelager zerstört und verhindert das Ausbringen neuer Saat. Baerbock kündigte an, dass sie am Montagabend in die Sahel-Zone aufbrechen werde. Es werde um die Frage gehen, wie man afrikanischen Ländern bei der Lebensmittelversorgung helfen könne.
Umstritten bleibt die Reise des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer nach Moskau zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am (heutigen) Montag. “Jede Stimme, die Putin verdeutlicht, wie die Realität außerhalb des Kremls wirklich aussieht, ist keine verlorene Stimme”, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg in Luxemburg. Das Treffen sei mit EU-Partnern und der Ukraine abgesprochen. Es habe eine Abstimmung mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den Spitzen der EU gegeben. “Putin hat den Krieg bereits moralisch verloren”, sagte er.
“Ich glaube nicht, dass Putin ansprechbar ist”, sagte dagegen der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Er forderte westliche Politiker auf, eher in die Ukraine zu reisen. Es sei gut, dass die EU-Kommission ein sechstes Sanktionspaket vorbereite. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte, dass man bei einem schnellen Einfuhrstopp für alle Energieträger aus Russland weitreichende Folgen bedenken müsse. Ein Energieboykott würde nicht nur Auswirkungen auf Deutschland habe, sondern drohe auf andere EU-Staaten überzuschwappen. Er bezweifelte, dass Putin den Krieg dann sofort stoppen würde.
Sowohl Baerbock als auch Borrell betonten, dass alles getan werden müsse, um russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären. Deutschland und die EU würden den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen und helfen, Beweise zu sichern, sagte die Außenministerin.
