Düsseldorf (Reuters) – Im Streit der Ampel-Koalition um ein Tempolimit auf Autobahnen hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, von der FDP Vorschläge zu CO2-Einsparungen gefordert.
“Wir wollen runter vom Erdöl, wir wollen runter vom russischen Erdöl”, sagte Gelbhaar am Dienstag im ARD. Daher werde ein Tempolimit in der Ampel-Koalition diskutiert, gegen das sich bislang die FDP stellt. “Am Ende des Tages geht es darum, dass die FDP vielleicht auch andere Vorschläge macht, wie man an Erdöl sparen kann.”
Das Klimaschutzgesetz zwinge Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), in den kommenden Monaten Vorschläge vorzulegen, wie CO2 eingespart werden kann, nachdem Deutschland im vergangenen Jahr erneut die Klimaziele verfehlt hatte.
Die Grünen fordern seit langem eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Im Koalitionsvertrag war dies aber vor allem auf Drängen der FDP ausgeschlossen worden. Bis 2030 will Deutschland seine Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent senken. Dies hatte noch die vorherige Bundesregierung festgelegt, allerdings keine Instrumente für die verschärften Vorgaben mehr beschlossen.
