Le Pen – Habe “keine geheime Agenda” zum Austritt aus der EU

Paris (Reuters) – Die rechtsgerichtete französische Politikerin Marine Le Pen hat vor der Stichwahl um die Präsidentschaft klargestellt, dass sie keinen EU-Austritt des Landes anstrebt.

“Ich habe keine geheime Agenda”, sagte sie am Dienstag dem Hörfunksender France Inter. Le Pen steht am 24. April in der zweiten Runde der Präsidentenwahl – eine Neuauflage der Stichwahl von 2017, als sich der Pro-Europäer Emmanuel Macron deutlich gegen die EU-Skeptikerin durchsetzte. Damals hatte sie sich für den Austritt aus dem Euro ausgesprochen. In den Umfragen für die Stichwahl wird nun ein enges Rennen vorhergesagt.

Le Pen machte in dem Rundfunk-Interview zugleich deutlich, dass sie eine EU-Skeptikerin bleibt. Ihrer Meinung nach wolle die große Mehrheit der Franzosen die EU in ihrer jetzigen Form nicht mehr. Die Europäische Union arbeite “absolut undemokratisch” und mit Mitteln wie Drohungen und Erpressungen.

Le Pen will das Schengen-Abkommen neu verhandeln, die Zahl der Zollbeamten erhöhen und wieder Kontrollen von Waren aus anderen EU-Staaten an den Grenzen Frankreichs einführen. Bürger im sogenannten Schengen-Raum können die gemeinsamen Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten in der Regel an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überqueren. Auf die Frage, ob sie einen Austritt Frankreichs aus der EU anstrebe, falls Reformen nicht umgesetzt würden, antwortete Le Pen: “Nein, überhaupt nicht.”

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