Berlin (Reuters) – Eine Wahl der rechten Spitzenpolitikerin Marine Le Pen zur französischen Präsidentin würde Europa nach Ansicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter nachhaltig verändern und die Demokratie bedrohen.
“Eine Wahl von Le Pen wäre eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit der Menschen in ganz Europa”, warnte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. “Sie ist de facto abhängig von Putin – und der will Demokratie und Freiheit in Europa zerstören”, fügte er mit Verweis auf den russischen Präsidenten hinzu. Hofreiter bezeichnete Le Pen als Rechtsradikale. Ihr Sieg bei der Stichwahl am Sonntag wäre auch eine Gefahr für die Medienfreiheit. Denn man sehe an dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, “dass Populisten an der Macht die Freiheit der Medien untergraben”, sagte er.
Am Mittwochabend hatten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Herausforderin Le Pen in einer TV-Debatte ein hitziges Wortgefecht geliefert. Vor allem am Umgang mit Russland und der Rolle Frankreichs in der EU entzündete sich eine heftige Kontroverse. Le Pens Partei Rassemblement National (RN) erhielt 2014 einen Kredit von einer russischen Bank. Kurz vor den Wahlen 2017 wurde Le Pen zudem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen. Trotz eines Vorsprungs in den Umfragen gilt ein Sieg Macrons nicht als sicher.
Nach der Versicherung Le Pens, Frankreich im Falle ihres Wahlsieges nicht aus der von ihr kritisierten Europäischen Union zu führen, sagte Hofreiter, man müsse abwarten, was sie tue. “Frankreich ist extrem abhängig von einer gut funktionierenden EU und einem funktionierenden Euro. Aber es wäre eine höchst relevante Gefahr”, betonte er. “Die EU würde nicht mehr dieselbe sein.” Der Europaausschuss-Vorsitzende sieht auch gravierende Folgen für die Beziehungen zu Deutschland. Le Pen will unter anderem die deutsch-französische Rüstungskooperation aufkündigen. “Es ist schwer vorstellbar, dass das deutsch-französische Tandem mit ihr noch funktionieren kann. Vergessen wir nicht: Le Pen ist eine Rechtsradikale”, sagte Hofreiter.
