Berlin (Reuters) – Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen von der Regierung “schnellstmöglich” einen Ausstiegsfahrplan für Importe von russischem Öl und Gas.
Das geht aus einem zehnseitigen Beschlussentwurf der Ampel-Fraktionen für den Bundestag zu Ukraine-Hilfen hervor, den Reuters am Dienstag einsehen konnte. Darin wird gefordert, dass die Regierung sich “auf europäischer Ebene für einen Importstopp von Uran und weiteren Rohstoffen aus Russland und Belarus” einsetzen soll. Nach der Umsetzung eines vollständigen Stopps aller Energielieferungen aus Russland soll die Regierung sich dafür einsetzen, “einen weitgehenden Ausschluss aller russischen Banken aus dem internationalen Bankenkommunikationssystem Swift” auf den Weg zu bringen. Bisher sind etwa russische Banken ausgenommen, über die die Bezahlung von Energieimporten abgewickelt wird. Der Bundestag soll über den Antrag diese Woche abstimmen.
