Berlin (Reuters) – Die Ampel-Fraktionen wollen die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen, stellen die Hilfe aber in den Kontext umfassender Bemühungen um Friedensbemühungen.
In einem am Dienstag bekannt gewordenen zehnseitigen Entwurf mit dem Titel “Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine” setzen die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP dabei vor allem darauf, der Ukraine über einen sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten schwere Waffen bereitzustellen. Zudem werden weitere harte Sanktionen gegen Russland bis zu einem Ende der Gasimporte und einem anschließenden Ausschluss weiterer russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsinformationssystem Swift gefordert.
Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beschlussantrag für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt. Darin wird auch die Abgabe von schweren Waffen aus “verfügbaren Beständen” der Bundeswehr gefordert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in der ARD an, dass die Ampel-Koalition einen breiteren Ansatz der Debatte wolle. “Ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat eine massive, militaristische Schlagseite.”
In dem Ampel-Antrag heißt es nun, dass die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortgesetzt und “wo möglich” auch bei schweren Waffen und komplexen Systemen beschleunigt werden solle. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Die Regierung solle prüfen, “ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten”. Osteuropäische Staaten, die Gerät an die Ukraine abgeben, sollen in einem solchen Fall Ersatzmaterial geliefert oder bezahlt bekommen.
Die Ampel-Fraktionen befürworten zudem die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland oder auf Nato-Gebiet. Zudem müssten Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr so schnell wie möglich geschlossen werden. Deshalb sei die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro so wichtig.
“Das russische Regime muss sofort alle Kampfhandlungen einstellen, die unter seiner Kontrolle stehenden Kräfte und sämtliches Kriegsmaterial aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen”, fordern die Ampel-Parteien, die Russland in dem Antrag auch massive Kriegsverbrechen vorwerfen. Deutschland solle in Abstimmung mit der EU der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof beitreten.
Weder Deutschland noch die Nato dürften Kriegspartei werden, heißt es weiter. Die Bundesrepublik müsse aber nach dem Krieg bereit sein, eine der Garantiemächte für die Ukraine zu werden. “Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass aggressiver Nationalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert in Europa und der Welt keinen Platz mehr haben”, schreiben die drei Fraktionen. Deshalb unterstütze man das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine uneingeschränkt.
