– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Ampel-Regierung und Union suchen angesichts des Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie.
Angestrebt wird eine Verständigung bei Waffenlieferungen und bei der Finanzierung der Bundeswehr. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag Gespräche über einen gemeinsamen Bundestags-Antrag an. Man werde noch einmal ein ausführliches Gespräch führen, wenn dies gewünscht werde. “Ob das dann in Verhandlungen überführt werden kann, werden wir sehen.” CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich für Verhandlungen mit den Ampel-Fraktionen aus, um die beiden vorliegenden Anträge zu Waffenlieferungen und Ukraine-Hilfen zusammenzuführen. “Kanzler Olaf Scholz hätte dann eine breite parlamentarische Rückendeckung für seine Politik”, sagte der CDU-Chef. Der Bundestag soll am Donnerstag über die Anträge oder ein gemeinsames Papier abstimmen. Die Themen dürften auch beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend erörtert werden.
Bei dem von Kanzler Olaf Scholz angekündigtem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bewegen sich Regierungskoalition und Opposition aufeinander zu. “Wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt”, sagte zwar CDU/CSU-Fraktionschef Merz. Noch am Dienstagnachmittag solle es aber einen zweiten Anlauf geben. SPD-Fraktionschef Mützenich betonte, dass man mit der Union reden werde, weil man eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung brauche. Die Regierung will den Sondertopf im Grundgesetz verankern.
Die Union fordert eine klare Regelung, wie und wann die für das Sondervermögen aufgenommenen Kredite wieder zurückgezahlt werden sollen. Außerdem möchte sie über ein neues Gremium Mitsprache erhalten, welche Waffen angeschafft werden sollen. Die CSU forderte, dass die 100 Milliarden Euro vollständig für die Bundeswehr ausgegeben werden.
Kanzler Scholz hatte mehrfach an die Verantwortung der Union appelliert, beim Sondervermögen mit der Regierung zu stimmen. Merz hatte dagegen gewarnt, dass es Unterstützung nur geben werde, wenn die Ampel-Regierung eine eigene Mehrheit zusammenbekomme. Die zusätzlichen Rüstungsausgaben sind in der SPD und bei den Grünen umstritten. Nach der ersten Lesung im Bundestag an diesem Mittwoch soll der Bundestag am 20. Mai abschließend zustimmen. Die Entscheidung des Bundesrates, der einer Grundgesetzänderung auch zustimmen muss, ist für den 10. Juni geplant.
In der Frage der Waffenlieferungen hatte die Union am Wochenende einen Beschlussantrag vorgelegt, der sich für den direkten Export schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine ausspricht. Die FDP hatte am Wochenende dazu auch einen Parteitagsbeschluss gefasst. Die Ampel-Fraktionen präsentierten am Dienstag dann ein Papier, das die Lieferung schwerer Waffen in einen Kontext umfassender Hilfen und Friedensbemühungen stellte. In dem Papier wird die Lieferung schwerer Waffen über einen sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten favorisiert. Dies schließt direkte Lieferungen wie etwa den Gepard-Flugabwehrpanzer zumindest nicht aus. Zudem werden weitere Sanktionen gegen Russland bis hin zu einem Ende der Gasimporte und einem anschließenden Ausschluss weiterer russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsinformationssystem Swift gefordert.
