Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet beim Sondertreffen zur Bankenunion der EU-Finanzminister am Dienstag nicht mit einem Durchbruch.
Beschlüsse seien nicht zu erwarten, eher ein Gedankenaustausch, um bei dem Thema voranzukommen, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin. Er werde selbst nicht teilnehmen können, weil sich das Bundeskabinett parallel zur Klausur auf Schloss Meseberg treffe.
Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa die Aufsicht über die großen Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung. Als strittig gilt in diesem Zusammenhang der Umgang mit hohen Anteilen von Staatsanleihen in den Bilanzen bestimmter Banken. Das ist vor allem in Italien ein Problem. Debatten zur Bankenunion hatten zuletzt immer wieder zu starken Kontroversen in der EU geführt.
Lindner sagte, die Bundesregierung sei offen für eine Weiterentwicklung. Allerdings dürften die eigenen Sicherungssysteme von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken nicht einfach einbezogen werden in größere Lösungen. Und Staatsanleihen in Bank-Bilanzen müssten nach den tatsächlichen Risiken gewichtet werden.
Die EU-Finanzminister versuchen sich derzeit auf einen Arbeitsplan zu verständigen, wie und in welchem Zeitraum weitere Schritte zur Bankenunion beschlossen werden sollen. Mögliche Eckpunkte könnten dabei eine gemeinsame Rückversicherung für Einlagen und eine Reduzierung von Risiken aus Staatsanleihen sein. Die Europäische Kommission soll Gesetzgebungsvorschläge machen, sobald es eine Einigung auf einen konkreten Arbeitsplan gebe. Die Umsetzung dürfte aber Jahre dauern.
