Berlin (Reuters) – Ziel der westlichen Hilfe für die Ukraine muss nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz sein, dass sich das Land gegen Russland behaupten kann.
“Unser Ziel muss sein, dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihren Wunsch, in einem demokratischen Land zu leben, verteidigen kann”, sagte Scholz am Montagabend im ZDF. “Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren.” Er stellte sich damit auf Nachfrage nicht hinter die Aussage etwa von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass es auch Ziel sein müsse, Russland so zu schwächen, dass von dem Land kein erneuerter Angriffskrieg ausgehen könne.
Russland dürfe mit dem Versuch nicht durchkommen, die Grenzen in Europa mit Gewalt zu verschieben, sagte Scholz weiter. “Das ist das Ziel, das wir jetzt haben. Und das ist schon schwer genug, wie wir jeden Tag sehen, wenn wir diese grauenhaften Bilder aus der Ukraine gemeinsam verfolgen”, betonte er. Russland sei immerhin eine atomare Großmacht.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dagegen am Sonntagabend sehr viel weitreichendere Ziele der westlichen Politik genannt. “Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist”, sagte sie in der ARD.
