Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat den ersten Teil eines geplanten Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen auf den Weg gebracht.
Das Kabinett billigte dazu am Dienstag nach Angaben des Finanz- und Wirtschaftsministeriums schriftlich eine entsprechende Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition. Damit soll der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden. Bereits diese Woche soll ein Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Vorgesehen ist, bei der Durchsetzung von Sanktionen – wie jetzt gegen russische Oligarchen und Firmen im Zuge des Krieges in der Ukraine – die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu intensivieren. So sollen die Stellen besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen. Ihre Zuständigkeiten werden zudem erweitert. Es soll auch bessere Möglichkeiten zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen geben. Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sollen sanktionierte Personen ihr Vermögen offenlegen müssen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, Unterstützer der russischen Regierung von Präsident Wladimir Putin sollten mit harten Maßnahmen getroffen werden. “Deshalb beseitigen wir Hemmnisse, die einer wirksamen Umsetzung des europäischen Sanktionsregimes im Wege stehen.” Es solle verhindert werden, dass Personen auf Zeit spielen könnten.
Konrad Duffy, Experte bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende, sagte, es sei erschreckend, was alles noch geklärt werden müsse zwischen Behörden. “Deutschland hat es Finanzkriminellen und Oligarchen viel zu leicht gemacht.” Bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität habe es zuletzt immer an der Umsetzung gehapert. “Wenn nicht zeitgleich mehr Ressourcen bereitgestellt werden, bleiben die Gesetze wirkungslos.”
ZENTRALE KOORDINIERUNGSSTELLE ERST SPÄTER GEPLANT
Das Kabinett nahm auch ein gemeinsames Eckpunktepapier vom Finanz- und Wirtschaftsministerium zur Kenntnis. “Danach besteht über die aktuell vorgesehenen Maßnahmen hinaus auch struktureller Anpassungsbedarf”, heißt es in der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage. “Die hierfür erforderlichen Maßnahmen, die einer ausführlicheren Vorbereitung benötigen, sollen in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren ab Mitte dieses Jahres umgesetzt werden.” Das erste Paket soll noch vor der Sommerpause durch das Parlament.
Regierungsvertretern zufolge stößt die Vermögensermittlung an Grenzen, wenn Oligarchen durch verschachtelte Unternehmenskonstruktionen ihr Vermögen verschleiern. Geplant sei deswegen vor allem eine zentrale Koordinierungsstelle. Außerdem soll es ein Register geben – für Vermögen unklarer Herkunft sowie für sanktionierte Vermögenswerte. Im Geldwäschegesetz soll eine Meldepflicht für Sanktionsverstöße ergänzt, zudem eine Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.
Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht mit Blick auf das zweite Paket Handlungsbedarf bei Immobilien. “Um zu wissen, wem ein Grundstück tatsächlich gehört, braucht man in Deutschland teilweise kriminalistisches Gespür”, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. “Seit Jahrzehnten wird der Erwerb und Verkauf von Grundstücken mit Briefkastenfirmen hier von Kriminellen als Möglichkeit genutzt, Geld zu parken oder zu waschen.” Es brauche mehr Transparenz im Grundbuch. Hier komme jetzt Bewegung rein. “Behörden müssen schneller wissen können, wem welche Grundstücke gehören.” Experten bringen dafür eine zusätzliche Erfassung von Identifikationsnummern für Eigentümer und Grundstücke ins Spiel.
