(durchgehend neu)
– von Pavel Polityuk und Jonathan Landay
Kiew (Reuters) – – Nach mehreren russischen Raketen-Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa haben dort Feuerwehrleute bis Dienstagmorgen gegen Brände gekämpft.
Mehrere Menschen sollen bei den Angriffen am Montag und in der Nacht zu Dienstag ums Leben gekommen sein. Auch in anderen Teilen der Ukraine hielten die Kämpfe unvermindert an, mit russischen Angriffen auf Ziele im Osten und Süden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reiste als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die Ukraine. Sie verschaffte sich zunächst einen Eindruck in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, in dem russische Soldaten Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Baerbock damit beauftragt, in die Ukraine zu reisen, um die Solidarität Deutschlands mit dem Land zu untermauern.
Am frühen Dienstag waren in mehreren Regionen der Ukraine, darunter Luhansk, Charkiw und Dnipro, Luftschutzsirenen zu hören. Serhij Gaidai, der Gouverneur von Luhansk, sagte, die Region sei in den vergangenen 24 Stunden 22 Mal angegriffen worden. Zudem wurde ein neuer Vorstoß russischer Truppen auf das Stahlwerk in der südostukrainischen Stadt Mariupol gemeldet, in dem sich immer noch ukrainische Truppen aufhalten. Auch mindestens 100 Zivilisten seien immer noch in dem Werk eingeschlossen, sagte ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol.
Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Inzwischen haben die russischen Bombardierungen mehrere Städte verwüstet. Tausende Zivilisten starben, Millionen sind auf der Flucht. Die Regierung in Moskau bezeichnet die Invasion der Ukraine als “militärische Spezialoperation” zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Nachbarlandes. Westliche Staaten sprechen dagegen von einem Angriffskrieg und Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.
Auf die Frage, ob Russland einen präventiven taktischen Nuklearschlag gegen die Ukraine ausschließen würde, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko am Dienstag, dass eine Entscheidung über den möglichen Einsatz von Atomwaffen in der russischen Militärdoktrin klar festgelegt sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur RIA. “Wir haben eine Militärdoktrin – dort steht alles drin”, wurde er zitiert. Die russische Militärdoktrin sieht diese Möglichkeit vor.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die am Wochenende die ukrainische Hauptstadt besucht hatte, setzte sich im ZDF für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag als Alternative aber eine neue politische Gemeinschaft in Europa vorgeschlagen, zu der neben der EU als Kern dann auch Länder wie die Ukraine, Großbritannien oder Bosnien-Herzegowina gehören könnten.
In den USA appellierte die Regierung an den US-Kongress, bis zum 19. Mai rasch zusätzliche Mittel für die Ukraine zu bewilligen, da dies für die Fähigkeit Washingtons, einen anhaltenden Fluss von Sicherheitshilfen für Kiew zu gewährleisten, entscheidend sei. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin richteten diese Bitte in gemeinsamen Briefen an die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, den Minderheitsführer Kevin McCarthy und die Vorsitzenden mehrerer wichtiger Kongressausschüsse. Darin erklären beide Minister, dass der Regierung nur noch 100 Millionen Dollar zur Verfügung stünden, die sie im Rahmen einer früheren Ermächtigung abrufen könne. Im Gespräch ist ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine.
