Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will eine stärkere Politik für Unternehmen machen.
“Was Preisdruck reduziert und Produktivität stärkt, muss Priorität haben”, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in einer Grußbotschaft für eine Veranstaltung der DZ Bank. “Ein höheres Produktivitätswachstum ebnet ja den Weg zu höherem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig sinkendem Druck auf die Preise.” Die zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine gesenkten Wachstumsprognosen für Deutschland seien Warnsignale. “Weniger Wachstum in Verbindung mit steigender Inflation ist eine gefährliche Kombination. Wir dürfen die Gefahr einer Stagflation nicht unterschätzen. Wir tun es nicht.”
Lindner ergänzte, es müsse jetzt eine maßvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik geben. Er arbeite an einer weiteren steuerlichen Entlastung. Lindner bekräftigte zudem, die im Grundgesetz verankerte, wegen der Corona-Pandemie aber seit 2020 ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. “Nach Lage der Dinge gelingt das bereits im nächsten Jahr.”
Lindner will am Mittwoch in Berlin ein Strategiepapier zur Finanzpolitik vorstellen. Dieses lag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vorab vor. Die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften sei im internationalen Vergleich zu hoch, Deutschland rangiere hier noch hinter Frankreich bei den Hochsteuerländern, heißt es darin. “Niedrigere Produktionskosten für Unternehmen, etwa durch geringere Lohnzusatzkosten oder niedrigere Abgaben, können den Wirtschaftsstandort durch steigende Gewinnaussichten attraktiver für private Investitionen machen.” Es gebe das Risiko, dass sich die erhöhten Inflationserwartungen bei Unternehmen und Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen niederschlagen. Das könnte die hohe Inflation verstetigen. Der Staat müsse umfangreiche Transferprogramme vermeiden, höhere Konsumausgaben der öffentlichen Hand seien kontraproduktiv.
