Washington (Reuters) – Im US-Senat ist wie erwartet ein Gesetzentwurf der Demokraten gescheitert, das ein Recht auf Abtreibung auf Bundesebene gesetzlich verankern sollte.
Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit 51 zu 49 Stimmen dagegen, die Vorlage überhaupt formell zur Abstimmung zuzulassen. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, hatte das Votum trotz der absehbaren Niederlage forciert, damit sich die Senatoren vor der Zwischenwahl im November öffentlich zu dem umstrittenen Thema positionieren mussten. Das Repräsentantenhaus hatte im September einen Gesetzentwurf mit fast identischem Inhalt zu der Vorlage des Senats verabschiedet.
Wegen eines durchgestochenen Urteils–Entwurfes wird in Washington davon ausgegangen, dass das Oberste Gericht in den kommenden Wochen die bisherige Regelung aufhebt. Diese erkennt auf der Grundlage des Urteils “Roe v. Wade” von 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung an. Nach einer Aufhebung der Entscheidung wären die einzelnen Bundesstaaten für entsprechende Gesetze zuständig. Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der US-Bürger die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage.
